Verfassung, Gesetze, Verordnungen: Die Normenhierarchie verstehen

Das Grundgesetz steht an der Spitze der deutschen Rechtsordnung.Es enthält die wichtigsten Grundrechte, die die Basis unserer Gesellschaft bilden.Zudem regelt es die grundlegende Organisation unseres Staates.Die Verfassung kann nur unter strengen Voraussetzungen geändert werden.Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich.Auch der Bundesrat muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.Alle anderen Rechtsnormen müssen mit dem Grundgesetz vereinbar sein.Formelle Gesetze werden von den gesetzgebenden Körperschaften - dem Bundestag und den Landesparlamenten - beschlossen.Zu den wichtigsten Gesetzbüchern gehören das Bürgerliche Gesetzbuch und das Strafgesetzbuch.Der Gesetzgebungsprozess folgt einem streng vorgeschriebenen Verfahren mit mehreren Lesungen und Beratungen.Diese Gesetze sind für alle Bürger, Behörden und Gerichte gleichermaßen bindend.Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt zum Beispiel Kaufverträge und Mietrecht, während das Strafgesetzbuch Straftaten und deren Bestrafung festlegt.Diese Gesetze bilden die Grundlage für detailliertere Regelungen wie Rechtsverordnungen und Satzungen.Rechtsverordnungen und Satzungen bilden die unterste Ebene der deutschen Rechtsordnung.Es gibt zwei Hauptarten von Regelungen auf dieser Ebene: Rechtsverordnungen und Satzungen.Rechtsverordnungen werden von der Exekutive erlassen und benötigen eine gesetzliche Ermächtigung. Ein bekanntes Beispiel ist die Straßenverkehrsordnung.Satzungen hingegen werden von Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts erlassen, zum Beispiel Bebauungspläne.Schauen wir uns ein konkretes Beispiel an: Die Straßenverkehrsordnung als Rechtsverordnung.Auf kommunaler Ebene sehen wir, wie Gemeinden ihre eigenen Satzungen erlassen.Fassen wir zusammen, was wir über Rechtsverordnungen und Satzungen gelernt haben.Damit haben wir einen vollständigen Überblick über die deutsche Rechtsordnung erhalten.